Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Landgasthof Birkel Lammelbach 10, 91567 Herrieden

Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Landgasthofs Birkel zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Landgasthofes Birkel. 2. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

Vertragsabschluß, -partner, – haftung

1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des Landgasthofes an den Veranstalter zustande; diese sind die Vertragspartner. 2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst, oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag 3. Der Landgasthof Birkel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Landgasthofes Birkel zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, den Landgasthof Birkel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlichen hohen Schadens hinzuweisen.

Leistungen, Preise, Zahlung

1. Der Landgasthof Birkel ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und vom Landgasthof Birkel zugesagten Leistungen zu erbringen. 2. Der Veranstalter ist Verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Landgasthofes Birkel zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen des Landgasthofes Birkel an dritte. 3. Rechnungen des Landgasthofes Birkel ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 8 Tagen ab dem Rechnungsbetrag ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Landgasthof Birkel berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Landgasthof der eines höheren Schadens vorbehalten. 4. Der Landgasthof ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

Rücktritt des Landgasthofes Birkel

1. Der Landgasthof Birkel ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls – höhere Gewalt oder andere vom Landgasthof Birkel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; – Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden; – Der Landgasthof Birkel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Landgasthofes in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Landgasthofes zuzurechnen ist. 2. Der Landgasthof Birkel hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegen den Landgasthof Birkel, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Landgasthofes.

Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung)

1. Tritt der Veranstalter zwischen der 8. und 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist der Landgasthof Birkel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35 % des entgangenen Speiseumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70 % des Speiseumsatzes. 2. Die Berechnung des Speiseumsatzes erfolgt nach der Formel: Buffet oder Menüpreis-Bankett x Personenzahl. Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

Änderungen der Teilnehmerzahl und Veranstaltungszeit

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Landgasthof Birkel mitgeteilt werden. 2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 5 % wird vom Landgasthof Birkel bei der Abrechnung anerkannt, sofern die Personenzahl mindestens einen Tag vor der Veranstaltung mitgeteilt wird. Erhält der Landgasthof Birkel keine Information, so muss die bestellte Personenzahl in Rechnung gestellt werden. 3. Im Fall einer Abweichung nach oben werden die tatsächlichen Teilnehmer berechnet. 4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist der Landgasthof Birkel berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Landgasthofs die vereinbarten Anfang- und/oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann der Landgasthof Birkel zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, dem Landgasthof Birkel trifft ein Verschulden.

Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen, Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Landgasthof Birkel. In diesen Fällen wird ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit der Landgasthof Birkel für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die Ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den Landgasthof Birkel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. 2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Landgasthofes bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Landgasthofes gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit der Landgasthof diese nicht zu vertreten hat. 3. Störungen an vom Landgasthof zur Verfügung gestellten technischen und sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit der Landgasthof diese Störungen nicht zu vertreten hat.

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im Landgasthof Birkel. Der Landgasthof Birkel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Landgasthofes. 2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter dass, darf der Landgasthof Birkel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann der Landgasthof für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Landgasthof der eines höheren Schadens vorbehalten.

Haftung des Veranstalters für Schäden

Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.